Anfrage in unserer Kanzlei zur Registrierkassa - Unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre?

 

§ 132a Abs. 5 BAO (Bundesabgabgenordnung): „Der Leistungsempfänger oder der an dessen Stelle die Gegenleistung ganz oder teilweise erbringende Dritte hat den Beleg entgegenzunehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitzunehmen.“

 

Wie lässt sich das mit dem Menschenrecht auf Privatsphäre vereinbaren? Wenn Sie außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten (Gastronomie/Bar etc…) einem Beamten den Beleg zeigen müssen, dann sieht er schwarz auf weiß wann Sie was konsumiert haben! – Was geht es der Behörde an, was die Bevölkerung in ihrer Freizeit macht? Ob sie Cafe, Bier oder „Spritzer“ trinken, ob zu später Stunde noch eine Pizza konsumiert wird oder was Sie im Supermarkt für Lebensmittel einkaufen? – Das ist Überwachungsstaat pur! Unserer Ansicht nach geht es der Behörde schlichtweg nichts an was ich kaufe oder konsumiere. Der Steuerschuldner ist der Gastronom bzw der Supermarkt etc. nicht der Konsument! Es gibt ja nur 2 Möglichkeiten a) der Konsument zahlt die Rechnung/Zeche ganz normal, dann ist es die Aufgabe des Gastronomen die entsprechenden Steuern und Abgaben zu zahlen b) der Konsument zahlt nichts, dann hat er eben die Zeche geprellt bzw was gestohlen. Fertig! Da ist kein Platz den Konsumenten zu zwingen seine Konsumgewohnheiten offen zu legen!

 

Die Rechtslage ist eindeutig zweideutig: der Konsument muss den Beleg mitnehmen (§ 132 Abs. 5 BAO). Soweit so klar aber nicht gut. Eine direkte Rechtsfolge für den Fall dass er das nicht macht, dass er die Rechnung im Geschäft liegen lässt oder in den Mistkübel wirft gibt es nicht – es ist also völlig egal. Gesetze die keine Rechtsfolgen nach sich ziehen nennt man „Totes Recht“ und das ist zurzeit hier der Fall. So glaubt man – weit gefehlt! Natürlich wird der Kontrolleur (Finanzpolizei) jetzt behaupten, dass den Konsumenten eine „Mitwirkungspflicht“ nach den Bestimmungen der BAO (Bundesabgabenordnung) trifft. Das wird er auch machen und hat damit auch Recht.

Die Mitwirkungspflicht ist ua im § 143 BAO geregelt. Entscheidender Satz:“ Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt.“ Vorgesehen sind Zwangsstrafen bis zu € 5.000,-- wenn eine Leistung aufgetragen wird die durch einen Dritten nicht erbracht werden kann. Dies setzt aber – außer bei Gefahr im Verzug – eine schriftliche Aufforderung voraus die „Leistung“ nachzubringen. Tatsache ist daher, dass diese Leistung zwar durch den Gastronomen erbracht werden kann, jedoch weiß dann der Kontrolleur wieder was wann und wieviel getrunken, gegessen, gekauft etc. wurde. Die Mitwirkung wird darin liegen, dass der Konsument ins Geschäftslokal mitgehen und darlegen muss wann er was konsumiert/gekauft hat, der Geschäftsinhaber muss dann den Beleg raussuchen und dem Kontrolleur geben.

Obwohl Finanz und Politik uns glauben machen wollen dass die Nichtmitnahme des Belegs derzeit ohne rechtliche Konsequenzen ist – ist das bei genauer Betrachtung schlichtweg falsch und drohen hohe Geldstrafen! Der Überwachungsstaat lässt grüßen!

Auch eine telefonische Nachfrage bei der Finanz war erstaunlich:

Erstauskunft – nein, keine Strafen wenn der Konsument das nicht mitnimmt. Auf mein Nachfragen wie es dann aber mit der Mitwirkungspflicht aussieht und diese ja sehr wohl Strafen vorsieht – kurzes Schweigen um mir dann Recht zu geben – „ja, das stimmt an sich schon!“ Umso erschreckender, zumal sogar das Finanzministerium auf seiner Homepage dezitiert schreibt, dass keine Sanktionen zu befürchten sind! Zur Sicherheit wird unsere Kanzlei jetzt eine schriftliche Stellungnahme einholen… Wir bleiben am Ball…..

 

J. Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen

§ 111. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

(2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muß der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

(3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.

(4) Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.